Für die Nutzung des von der revioo UG (haftungsbeschränkt), Carl-Schurz-Str. 19E, 50374 Erftstadt (nachfolgend: revioo) angebotenen Bewertungssystems durch ein Unternehmen (nachfolgend: Partner) gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB). Abweichende Geschäftsbedingungen des Partners werden nicht Vertragsbestandteil.
1. Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrags ist die Teilnahme des Partners am von revioo angebotenen Bewertungssystem, genauer die zentralisierte Erhebung, Qualifizierung und Verwaltung von Bewertungen durch Kunden des Partners auf der von revioo dafür bereitgestellten, individualisierten Webseite.
2. Rechte & Pflichten
2.1 Der Partner verpflichtet sich, das Bewertungssystem nicht zu manipulieren, insbesondere Bewertungen für sein Angebot nicht selbst abzugeben oder bei Dritten in Auftrag zu geben, und die Abgabe von Bewertungen nicht zu kontrollieren oder inhaltlich zu beeinflussen.
2.2 Der Partner verpflichtet sich darüber hinaus, die im Bewertungssystem erhobenen Bewertungen, das Logo von revioo oder sonstige werbliche Hinweis auf revioo und/oder das Bewertungssystem nur während der Vertragslaufzeit, im Einklang mit den vereinbarten Vertragsbedingungen und nur in der von revioo zur Verfügung gestellten oder autorisierten Form zu verwenden und insbesondere nicht zu verändern oder zu ergänzen.
2.3 Soweit dem Partner im Zusammenhang mit der Abgabe einer Bewertung eine Zustimmung zur werblichen Kontaktaufnahme erteilt bzw. die Möglichkeit zur elektronischen Kontaktaufnahme eröffnet wurde, verpflichtet der Partner sich, diese nur im Einklang mit den einschlägigen wettbewerbs- und datenschutzrechtlichen Vorgaben zu verwenden.
2.4 revioo räumt dem Partner das nicht ausschliessliche, auf die Dauer der Vertragslaufzeit begrenzte und nicht übertragbare Rechte ein, für die Geschäftslokale, Niederlassungen oder sonstige Betriebesstätten des Partners, die Gegenstand der Vertragsbeziehung mit revioo sind, mit den Bewertungen sowie mit den zur Verfügung gestellten Werbemitteln zu werben. Der Vertragspartner verpflichtet sich, jede andere oder weitergehende Nutzung, insbesondere nach Ende der Vertragslaufzeit, zu unterlassen.
2.5 Der Partner räumt revioo das nicht ausschliessliche, auf die Dauer der Vertragslaufzeit beschränkte Recht ein, die Logos/Marken des Partners sowie von Partner zur Verfügung gestelltes Material, z.B. Texte/Fotos vergütungsfrei zu nutzen, um das von revioo bereitgestellte Bewertungssystem zu bewerben. Diese Einwilligung kann Partner jederzeit schriftlich gegenüber revioo widerrufen. Der Partner garantiert, zur Einräumung aller erforderlichen Rechte an den vertragsgemäss zu nutzenden Marken und Logos sowie am zur Verfügung gestellten Material berechtigt zu sein.
2.6 Verstösst der Partner gegen vorstehende Pflichten, ist revioo nach vorhergehender Abmahnung, zu Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt. Weitergehende gesetzliche und vertragliche Rechte von revioo bleiben in solchen Fällen unberührt.
3. Vergütung und Zahlung
3.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten die Preise gemäss dem bei Vertragsschluss jeweils aktuellem Preisverzeichnis von revioo. Alle Preise verstehen sich netto, zzgl. ges. USt..
3.2 Die Leistungen durch revioo werden grundsätzlich mit Auslieferung der Produkte erbracht. Für die monatlichen Leistungen während der vereinbarten Laufzeit werden diese monatlich anteilig während der Vertragslaufzeit erbracht und gemäss der jeweiligen Laufzeit in Rechnung gestellt.
Im Falle der Vertragsverlängerung werden die weiteren Leistungen ebenso anteilig monatlich erbracht.
3.3 Die Rechnungsbeträge sind 14 Tage nach Rechnungsstellung fällig und ohne Abzug zu zahlen. Der Partner stimmt der übermittlung von Rechnungen per E-Mail zu.
3.4 revioo kann bei Zahlungsverzug unbeschadet sonstiger Rechte die weitere Ausführung des Vertrags bis zur Bezahlung zurückstellen, insbesondere dem Partner solange die Verwendung der Bewertungen, Kennzeichen und Logos sowie Werbemittel von revioo untersagen.
3.5 Ein Aufrechnungsrecht steht dem Partner nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dem Partner steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.
4.Vertragslaufzeit und -beendigung
4.1 Die Vertragslaufzeit beginnt mit der Annahme des von revioo per E-Mail übersendeten Angebotes durch den Partner. Die im jeweiligen Angebot genannten Vertragslaufzeiten und -preise werden Bestandteil des Vertrages.
4.2 Der Vertrag verlängert sich stillschweigend um die jeweils zuvor gewählte Vertragslaufzeit, sofern er nicht 4 Wochen vor Ablauf der Laufzeit schriftlich gekündigt wird.
4.3 Das Recht jeder Vertragspartei zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
5. Haftungsbeschränkung
5.1 Für vorsätzlich oder grob fahrlässig von revioo oder dessen Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden haftet revioo unbeschränkt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Hauptleistungspflicht oder einer Nebenpflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Partner vertrauen durfte, ist die Haftung von revioo auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schäden begrenzt. Bei darüberhinausgehenden, leicht fahrlässigen Verletzungen von Nebenpflichten, haftet revioo nicht. Die Haftung wegen arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie die Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz oder wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt. Eine änderung der Beweislast zum Nachteil des Partners findet nicht statt.
5.2 Für sämtliche, ausserhalb des Bewertungssystems von revioo erhobene Bewertungen (zum Beispiel, aber nicht ausschliesslich auf Google, Instagram, Facebook) kann revioo naturgemäss keine technische oder inhaltliche Verantwortung übernehmen.
6. Abschliessende Bestimmungen
6.1 Erfüllungsort ist der vorgenannte Geschäftssitz von revioo, sofern der Partner Kaufmann ist.
6.2 Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von revioo, wenn der Partner Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Davon unberührt ist revioo berechtigt, den Partner auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
6.3 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.